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Arbeitsrecht Siegen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Kreuztal

Schmiergeld: Auskunftspflicht vor Schadensersatzforderung

Diskret übergibt ein Geschäftspartner einer Managerin auf einem Konferenztisch einen dicken, unbeschrifteten Umschlag.

Ein Konzern verklagte seine entlassene Top-Managerin wegen des Verdachts auf Schmiergeld im Arbeitsverhältnis auf umfassende Auskunft und Schadensersatz. Obwohl die erste Instanz bereits über den Schaden urteilte, steht der gesamte Prozess wegen eines formalen Fehlers nun wieder am Anfang.
Veröffentlicht am 13.12.2025 um 18:55:36 Uhr - Kategorie: Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen - Autor: Hans Jürgen Kotz

Rückerstattungsanspruch wegen Arbeitnehmerüberzahlung

Ein älteres Paar blickt an einem Küchentisch auf einen Kontoauszug mit der Anzeige eines vollen, unverdienten Monatslohns.

Ein Ruheständler erhielt vier Monate lang weiter volles Gehalt, was zur Rückforderung der überzahlten Vergütung nach Arbeitsende durch seinen Ex-Arbeitgeber führte. Die Forderung umfasste dabei nicht nur den Nettolohn, sondern auch die gesamte, bereits abgeführte Lohnsteuer. Zum vorliegenden | | Kontakt Muss zu viel gezahltes Gehalt nach der Rente zurückgezahlt werden? Es klingt wie der […]
Veröffentlicht am 13.12.2025 um 18:47:31 Uhr - Kategorie: Urteile zu Lohn- und Gehalt - Autor: Hans Jürgen Kotz

Wettbewerbsverbot: Konkurrenztätigkeit trotz Klage gegen Kündigung

Ein ehemaliger Steuerberater bespricht in seiner provisorischen Küche Geschäftsunterlagen mit einem sichtlich erleichterten Mandanten.

Eine Steuerkanzlei wollte ihrem gekündigten Mitarbeiter per einstweiliger Verfügung das Wettbewerbsverbot während des Kündigungsschutzverfahrens aufzwingen. Doch gerade der Rauswurf selbst könnte die Treuepflicht des Arbeitnehmers beendet und seine neue Konkurrenztätigkeit legalisiert haben.
Veröffentlicht am 13.12.2025 um 15:17:15 Uhr - Kategorie: Urteile zum Arbeitsvertrag und Arbeitsvertragsklauseln - Autor: Hans Jürgen Kotz

Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung: Volle Prämie und Lohnfortzahlung bei Kur

Executive schiebt ein leeres Notizbuch über den Tisch von sich weg, während eine Mitarbeiterin ihm angespannt gegenübersitzt.

Eine Personalleiterin forderte 6.000 Euro als Schadensersatz bei fehlender Zielvereinbarung, obwohl ihre Firma im Corona-Jahr eine Million Euro Verlust auswies. Der Arbeitgeber wehrte sich nicht nur, er forderte die Lohnfortzahlung für eine medizinische Kur zurück.
Veröffentlicht am 13.12.2025 um 15:15:40 Uhr - Kategorie: Urteile zu Lohn- und Gehalt - Autor: Hans Jürgen Kotz

Fristlose Kündigung wegen WhatsApp-Foto: Die Zwei-Wochen-Frist entscheidet

Nahaufnahme des leuchtenden Smartphones eines Mannes, dessen Display die Miniaturansicht einer expliziten Chat-Nachricht zeigt, die er unbedacht versendet hat.

Ein 57-jähriger Mitarbeiter erhielt nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung wegen eines WhatsApp-Fotos an eine Kollegin. Vor Gericht ging es weniger um das Foto als um eine Frist, die der Arbeitgeber um nur drei Tage versäumte.
Veröffentlicht am 12.12.2025 um 14:10:47 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung: Sonderzahlungen können ganz entfallen

Ein Hafenarbeiter verlor sein komplettes Urlaubs- und Weihnachtsgeld durch einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der eigentlich seinen Arbeitsplatz retten sollte. Nun musste geklärt werden, ob eine Kürzung etablierter Sonderzahlungen auf null Euro überhaupt zulässig ist.
Veröffentlicht am 12.12.2025 um 13:00:50 Uhr - Kategorie: Urteile zu Arbeitszeit & Urlaub - Autor: Hans Jürgen Kotz

Entschädigung bei sexueller Belästigung: Kündigung unwirksam und Arbeitgeberhaftung

Die fest zupackende Hand eines formal gekleideten Vorgesetzten greift einer sichtlich abwehrenden Mitarbeiterin an die Brust.

Eine Firma kündigte ihrer Minijobberin fristlos, nachdem diese eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch den Geschäftsführer gemeldet hatte. Vor Gericht ging es um 2.500 Euro Entschädigung, doch die entscheidende Frage war, warum plötzlich auch das Unternehmen haften sollte.
Veröffentlicht am 12.12.2025 um 12:41:10 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Vergleichsmehrwert für Freistellung und Zeugnis: Diese Kosten entstehen

Nahaufnahme eines gerichtlichen Vergleichs; ein Finger zeigt auf die Passage „unwiderrufliche Freistellung“; im Hintergrund: Richtertalar und Kostenpapiere.

Ein Arbeitnehmer beendete seine Kündigungsschutzklage durch einen gerichtlichen Vergleichsmehrwert für Freistellung und Zeugnis. Die Anwälte forderten den Mehrwert, obwohl diese Punkte im Vorfeld als völlig unstreitig galten.
Veröffentlicht am 11.12.2025 um 12:39:26 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Anspruch auf Sozialplan-Abfindung bei Eigenkündigung: Wann besteht kein Anspruch?

Eine Hand legt ein unterschriebenes Kündigungsschreiben in den Postausgangskorb auf dem fast leeren Schreibtisch.

Nachdem der Arbeitgeber die Betriebsschließung ankündigte, kündigte ein Mitarbeiter selbst und forderte 29.000 Euro als Anspruch auf Sozialplan-Abfindung bei Eigenkündigung. Die entscheidende Frage vor Gericht war, ob seine neue Anstellung diesen Anspruch rechtlich irrelevant machte.
Veröffentlicht am 11.12.2025 um 12:36:39 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis: Attest-Anforderungen

Nahaufnahme: Ein Gerichtsbeamter hält ein gefaltetes ärztliches Attest skeptisch gegen das Licht, wobei ein Stift auf eine sichtbare Textlücke zeigt.

Um eine versäumte Beschwerdefrist zu heilen, beantragte der Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis und legte ein Attest über seine schwere psychische Erkrankung vor. Trotz der ärztlichen Bestätigung war das Dokument nicht ausreichend, um die lückenlose Handlungsunfähigkeit vor Gericht glaubhaft zu machen.
Veröffentlicht am 11.12.2025 um 12:35:01 Uhr - Kategorie: Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen - Autor: Hans Jürgen Kotz

Schmerzensgeld bei unwirksamer fristloser Kündigung: Wer haftet?

Ein heller Patientenmonitor zeigt einen roten Allergiehinweis; daneben verabreicht eine Krankenschwester abgelenkt Medizin.

Eine Krankenschwester, verantwortlich für 39 Patienten, verabreichte trotz dokumentierter Allergie Novalgin und forderte Schmerzensgeld bei unwirksamer fristloser Kündigung. Obwohl die Entlassung später als ungültig galt, machte die vom Arbeitgeber erstattete Strafanzeige nicht automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz geltend.
Veröffentlicht am 10.12.2025 um 16:54:19 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Zeitwertkonto-Auszahlung bei Erwerbsminderungsrente: Folgen für Betroffene

Eine gealterte Hand unterschreibt erzwungen die sofortige Auszahlung eines dicken Stapels Wertguthaben-Dokumente im Büro.

Weil das Arbeitsverhältnis endete, bestand der Arbeitgeber auf die sofortige Zeitwertkonto-Auszahlung bei Erwerbsminderungsrente von 15.000 Euro. Die unverzügliche Auszahlung des Wertguthabens drohte jedoch, die ohnehin knappe Rente des Mitarbeiters empfindlich zu schmälern.
Veröffentlicht am 10.12.2025 um 14:47:38 Uhr - Kategorie: Urteile zu Arbeitszeit & Urlaub - Autor: Hans Jürgen Kotz

Unwirksamkeit der Kündigung: Personalrat braucht klare Gründe – Wartezeit läuft weiter.

Nahaufnahme eines Kündigungsanhörungsbogens, der mit einer kurzen, vagen Begründung über einen Besprechungstisch geschoben wird.

Ein Arbeitgeber kündigte einem Mitarbeiter wegen Kassenfehlbeständen, doch die pauschale Begründung an den Personalrat drohte die Unwirksamkeit der Kündigung. Die zentrale Frage blieb, ob das langwierige Beteiligungsverfahren die gesetzliche sechsmonatige Kündigungsschutz-Wartezeit für den Mitarbeiter hemmte.
Veröffentlicht am 09.12.2025 um 13:15:28 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung: Pflicht zur Einigungsstelle sichert Abfindung

Ein Manager bricht die Verhandlungen ab und lässt ein ungenutztes Schlichtungsformular demonstrativ vor dem zurückbleibenden Betriebsratsmitglied liegen.

Ein Sicherheitsunternehmen entließ nach dem Verlust eines Bundeswehr-Auftrags zahlreiche Mitarbeiter ohne ordnungsgemäßen Interessenausgleich bei der Betriebsänderung. Obwohl die Standortschließung feststand, führte das zwingende Versäumnis, die Einigungsstelle anzurufen, zu unerwartet hohen Ausgleichszahlungen für die Betroffenen.
Veröffentlicht am 08.12.2025 um 16:00:56 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Kürzung der Betriebsrente wegen Überzahlung: Wer die Begünstigung beweisen muss

Ein älterer Mann starrt erschüttert an einem Küchentisch auf den offiziellen Brief zur Kürzung seiner Betriebsrente.

Ein Konzern kürzte die Betriebsrente seines Ruheständlers, weil er die Beweislast für die verbotene Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei sich sah. Das Unternehmen musste befürchten, sich strafbar gemacht zu haben, konnte aber die angebliche Überzahlung nicht schlüssig belegen.
Veröffentlicht am 07.12.2025 um 10:21:32 Uhr - Kategorie: Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen - Autor: Hans Jürgen Kotz

Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung: Schwere Pflichtverletzung und Lohnverlust

Der Mauszeiger eines nervösen Buchhalters positioniert sich über der Löschoption auf dem prall gefüllten digitalen Papierkorb.

Ein leitender Buchhalter löschte vor seinem Ausscheiden wichtige Passwörter und alle E-Mails, was zu einer fristlosen Kündigung wegen Löschung betrieblicher Daten führte. Doch unmittelbar danach forderte der Gekündigte 15.000 Euro Gehaltsnachzahlung und musste einen handschriftlichen Beweis vorlegen.
Veröffentlicht am 07.12.2025 um 10:18:32 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

GPS-Überwachung am Arbeitsplatz bei Kündigung: Formalfehler und die Berufungsanforderungen

Das GPS-Tracking-Gerät im Lieferwagen protokolliert die Standzeit des entspannten Fahrers fälschlicherweise als aktive Arbeitszeit.

Die GPS-Überwachung am Arbeitsplatz bei Kündigung dokumentierte, dass ein Auslieferungsfahrer elf Standzeiten zwischen 21 und 51 Minuten nicht verbucht hatte. Dennoch scheiterte der Fahrer vor dem Landesarbeitsgericht nicht primär am Sachvortrag des Arbeitgebers.
Veröffentlicht am 07.12.2025 um 10:15:34 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Grenzen des Direktionsrechts: Versetzung von Spezialisten bei Konflikten

Zwei Ärzte stehen in einem sterilen Klinikflur der Reproduktionsmedizin in starrer, feindseliger Konfrontation.

Wegen eines massiven Konflikts im Team wollte das UKSH einen hochspezialisierten Reproduktionsmediziner versetzen und testete so die Grenzen des Direktionsrechts. Das Gericht musste entscheiden, ob die jahrelange spezialisierte Tätigkeit oder eine allgemeine Vertragsklausel über das berufliche Schicksal des Arztes entscheidet.
Veröffentlicht am 04.12.2025 um 12:40:45 Uhr - Kategorie: Urteile zum Arbeitsvertrag und Arbeitsvertragsklauseln - Autor: Hans Jürgen Kotz

Kündigungsschutz Home-Office Ausland: Zählen Kollegen für den Schwellenwert?

Älterer Mitarbeiter hält im Home-Office einen Kündigungsbrief, während er lachende Kollegen in einer hellen Videokonferenz betrachtet.

Ein Experte mit 30 Jahren Betriebszugehörigkeit brauchte den vollen Kündigungsschutz Home-Office Ausland, nachdem seine spanische Firma ihn entließ. Trotz Dutzender Kollegen in Spanien zählte er als einziger Mitarbeiter in Deutschland für den gesetzlichen Schutz nicht mit.
Veröffentlicht am 04.12.2025 um 12:24:46 Uhr - Kategorie: Urteile zu Kündigung und Änderungskündigung - Autor: Hans Jürgen Kotz

Prozesskostenhilfe rückwirkend beantragen: Keine Bewilligung bei Fristablauf

Dicker, verspätet eingereichter Umschlag mit amtlichem Stempel und Eingangsdatum nach Frist auf einem Gerichtstresen.

Ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren wollte die Prozesskostenhilfe rückwirkend beantragen, verpasste die gerichtliche Frist zur Nachreichung der Unterlagen aber um exakt einen Tag. Die winzige Fristversäumnis führte dazu, dass er die Kosten des bereits beendeten Verfahrens nun vollständig selbst tragen muss.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 11:59:04 Uhr - Kategorie: Urteile zu sonstigen arbeitsrechtlichen Themen - Autor: Hans Jürgen Kotz