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Bussgeld Siegen Verkehrsrecht

Tipps und Informationen bei Bußgeldverfahren

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Welche Strafen drohen beim Tuning?

Sie haben viel Zeit und Leidenschaft in Ihr Fahrzeug investiert, doch bei einer Verkehrskontrolle droht plötzlich die sofortige Stilllegung. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis zieht nicht nur hohe Bußgelder nach sich, sondern gefährdet massiv Ihren Versicherungsschutz. Wir zeigen Ihnen, welche Umbauten kritisch sind und wie Sie Ihren legalen Status auf der Straße rechtssicher zurückgewinnen.
Veröffentlicht am 14.03.2026 um 13:50:58 Uhr - Kategorie: Ratgeber - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Wie kann ich mein Altfahrzeug legal und kostenlos entsorgen?

Ein Autobesitzer übergibt seinen Wagen in einem zertifizierten Entsorgungsbetrieb an einen Mitarbeiter in Warnweste.

Der defekte Wagen springt nicht mehr an, doch wer ihn aus Unwissenheit dubiosen Kärtchenhändlern übergibt, riskiert schnell bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Die Angst vor teuren Rechnungen auf dem Schrottplatz treibt viele Besitzer in gefährliche rechtliche Grauzonen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihr Altfahrzeug völlig rechtssicher verwerten und sich die umweltgerechte Entsorgung unter den richtigen Voraussetzungen sogar komplett kostenlos sichern.
Veröffentlicht am 13.03.2026 um 20:59:33 Uhr - Kategorie: Ratgeber - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Schweigerecht der Angehörigen

Aufgeschlagenes Fahrtenbuch, Stift und mehrere Autoschlüssel auf dem leeren Fahrersitz eines PKW im 16:9-Format.

Gefährliche Nötigung auf der Autobahn – doch die eigene Familie schweigt, weshalb die Polizei den verantwortlichen Fahrer eines Wagens nicht ermitteln kann. Nun soll der Halter für zwölf Monate jede einzelne Fahrt akribisch protokollieren, obwohl sein familiäres Zeugnisverweigerungsrecht eigentlich als unantastbar gilt.
Veröffentlicht am 10.03.2026 um 18:34:49 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Wiedererteilung der LKW-Fahrerlaubnis: Wann eine neue Prüfung nötig ist

Ein Mann steht zögerlich vor einem hohen LKW-Einstieg, im Hintergrund parkt ein großer landwirtschaftlicher Traktor.

Zehn Jahre Pause vom Brummi, doch täglich am Traktorsteuer. Wer jahrelang schwere Landmaschinen manövriert, fordert die Wiedererteilung seiner LKW-Fahrerlaubnis der Klassen C und CE nun ohne neue Prüfung. Fraglich bleibt, ob die Routine auf dem Acker tatsächlich die spezifische Eignung für den Güterkraftverkehr ersetzt oder ob technische Differenzen den Ausschlag geben.
Veröffentlicht am 10.03.2026 um 14:54:45 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Zulassung der Rechtsbeschwerde: Welche Folgen haben fehlende Urteilsgründe?

Silbernes Auto überfährt rote Ampel an einer Kreuzung, während der helle Blitz einer Überwachungskamera aufleuchtet.

Geblitzt bei Rot, verurteilt – doch das Urteil ist leer und enthält keine Zeile zur rechtlichen Begründung der verhängten Sanktion. Ob dieser formale Fehler nun ausreicht, um die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zu erzwingen, musste das Berliner Kammergericht in einem wegweisenden Beschluss klären.
Veröffentlicht am 09.03.2026 um 22:21:52 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Grenzwert bei der Atemalkoholmessung: Berechnung und Erhalt der Schonfrist

Digitales Atemalkohol-Messgerät auf einem Lederlenkrad zeigt den Wert 0,253 mg/l vor nächtlicher Straßenszene.

Einmal pusten, das Display zeigt den Wert – der Führerschein wackelt; zwischen Fahrverbot und Weiterfahrt liegt nun nur eine winzige dritte Dezimalstelle. Während die Justiz über mathematische Rundungsregeln streitet, stellt sich die Frage, ob einem Wiederholungstäter eine eigentlich unzulässige Schonfrist zustehen kann.
Veröffentlicht am 09.03.2026 um 17:47:22 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

MPU-Anordnung bei hohen THC-Werten: Wann der Führerschein entzogen wird

Autofahrer hält einen brennenden Joint am Lenkrad im dichten Rauch eines vernebelten Fahrzeuginnenraums bei Nacht.

150 Nanogramm THC-Abbauprodukt im Blut – und der Führerschein ist weg. Obwohl Monate später lückenlose Labortests eine strikte Drogenabstinenz belegen, bleibt fraglich, ob dieser späte Sinneswandel die eindeutigen Befunde der ursprünglichen Laborwerte rechtlich neutralisieren kann oder die MPU-Anordnung trotz der neuen Nachweise dennoch Bestand hat.
Veröffentlicht am 09.03.2026 um 17:10:20 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Abstandsverstoß auf der Autobahn: Kein Fahrverbot bei Bedrängung durch Hintermann

Drei Autos fahren mit extrem geringem Sicherheitsabstand mit hoher Geschwindigkeit auf einer Autobahnspur.

Stoßstange an Stoßstange auf der A14 bei Tempo 120: Wer in der Kolonne den Sicherheitsabstand unterschreitet, riskiert normalerweise ein einmonatiges Fahrverbot. Doch was gilt, wenn man selbst von hinten bedrängt wird und ein Bremsmanöver als riskant erscheint? Das Amtsgericht Eilenburg prüfte, ob der Druck im Rückspiegel den schweren Verstoß nach vorne rechtfertigt.
Veröffentlicht am 09.03.2026 um 17:04:34 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Aufhebung eines Bußgeldbescheids nach Cannabis-Legalisierung: Bleibt das Bußgeld?

Hand am Lenkrad eines fahrenden Autos hält einen brennenden Joint, leichter Rauch im Innenraum vor verschwommener Straße.

Das Bußgeld ist bezahlt, der Eintrag im Register bleibt. Während Cannabis nun legal ist, kämpfen Autofahrer in Stuttgart um die nachträgliche Tilgung ihrer bereits rechtskräftigen Sanktionen. Ob die Verbindlichkeit alter Bescheide vor der neuen Gesetzeslage tatsächlich weichen muss, klärt die Justiz nun in einem richtungsweisenden Verfahren zur Teillegalisierung.
Veröffentlicht am 06.03.2026 um 16:17:14 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Erlöschen der Betriebserlaubnis: Wann die sofortige Stilllegung droht

Dunkle getunte Limousine mit markantem Powerdome auf der Motorhaube steht auf grauem Asphalt am Straßenrand.

M3-Optik am BMW, doch die Polizei zieht den Schlüssel: Trotz eines privaten Gutachtens wertet die Behörde die Karosserie-Umbauten als Gefahr für den Straßenverkehr. Nun klärt das Verwaltungsgericht München, ob die Betriebserlaubnis bereits kraft Gesetzes erlischt, wenn der amtliche Stempel auf den Tuning-Teilen fehlt.
Veröffentlicht am 06.03.2026 um 11:59:29 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrtenbuchauflage nach einem Verkehrsverstoß: Folgen trotz Schweigerecht

Dunkler BMW bedrängt weißes Wohnmobil auf der Autobahn mit Lichthupe bei hoher Geschwindigkeit, extrem geringer Abstand.

Beinahe-Unfall auf der A70, doch die Familie schweigt beharrlich: Nach einer schweren Verkehrsgefährdung bei Bayreuth konnte der verantwortliche Fahrer nie ermittelt werden. Es stellt sich die Frage, ob das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht tatsächlich als Schutzschild gegen eine einjährige Fahrtenbuchauflage und deren Sofortvollzug taugt.
Veröffentlicht am 05.03.2026 um 20:11:42 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Prüfung: Wann Lkw-Fahrer zum Test müssen

Ein Fahrer steht auf einem Betriebshof zwischen einem Traktor und einem Lkw und blickt zur hohen Fahrerkabine auf.

Zehn Jahre Pause am Lkw-Steuer, stattdessen tägliche Fahrten mit Traktoren – nun soll die Fahrerlaubnis für schwere Lastzüge ohne erneute Prüfung zurückkehren. Es bleibt fraglich, ob die Routine auf dem Acker genügt, um die Eignung für 40-Tonner nach einem Jahrzehnt Abstinenz rechtlich zweifelsfrei nachzuweisen.
Veröffentlicht am 05.03.2026 um 19:51:06 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Abstandsverstoß bei einer Kolonnenfahrt: Wann kein Fahrverbot droht

Dichte Fahrzeugkolonne auf der linken Autobahnspur mit extrem geringem Sicherheitsabstand bei hohem Tempo.

Stoßstange an Stoßstange bei Tempo 130 auf der A14: Das Messsystem VKS 4.5 registriert einen gefährlich geringen Sicherheitsabstand inmitten einer dichten Kolonne. Kann der extreme Druck eines rücksichtslosen Hintermanns ein drohendes Fahrverbot noch abwenden oder greift das Gesetz hier ohne jede Ausnahme durch?
Veröffentlicht am 05.03.2026 um 15:21:49 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen: Wann das Bußgeld bindend ist

Ein heller roter Blitz einer stationären Radarfalle trifft die Front eines fahrenden PKW auf einer Landstraße.

Blitzlichtgewitter auf der Autobahn, den Fehler sofort zugegeben – eine Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen soll das Verfahren eigentlich abkürzen. Doch plötzlich verdoppelt das Gericht die Strafe, weil es aus dem bloßen Versehen am Steuer einen vorsätzlichen Regelverstoß macht.
Veröffentlicht am 04.03.2026 um 12:57:17 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Erstattung der notwendigen Auslagen: Welche Anwaltskosten übernommen werden

Ein PKW fährt dynamisch auf einer weiten, geraden Landstraße an einem Tempolimit-Schild vorbei.

Elf Minuten im Gerichtssaal, das Verfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit eingestellt – nun entbrennt der Streit um die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers. Ob für einen Routinefall hunderte Kilometer Anfahrt erstattet werden müssen und wo die 20-Prozent-Grenze bei den Gebühren verläuft, sorgt nun für eine juristische Grundsatzdebatte.
Veröffentlicht am 04.03.2026 um 09:55:31 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Kostenentscheidung bei der Verfolgungsverjährung: Wer zahlt die Anwaltskosten?

Eine beige, dick verstaubte Verfahrensakte liegt auf der Ecke eines hölzernen Schreibtisches.

Monatelang keine Post vom Gericht, plötzlich ist das Verfahren verjährt und die hohen Anwaltskosten bleiben trotz gerichtlicher Verzögerung an der Betroffenen hängen. Das Landgericht Potsdam musste entscheiden, ob die Staatskasse bei monatelanger Untätigkeit die finanzielle Last tatsächlich auf den Bürger abwälzen darf.
Veröffentlicht am 03.03.2026 um 10:45:53 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Verwerfung des Einspruchs bei Verspätung: Wann das Gericht warten muss

Eine leuchtende Cockpit-Uhr vor einer stagnierenden Schlange roter Bremslichter im absoluten Stillstand.

Stillstand auf der Stadtautobahn, das Gericht ruft die Sache auf. Ein Berliner Transportunternehmer steckt im Stau fest und kündigt seine Verspätung telefonisch an. Doch ab welcher Minute erlischt die richterliche Wartepflicht eigentlich genau, wenn die präzise Standortangabe im dichten Berufsverkehr fehlt?
Veröffentlicht am 03.03.2026 um 10:33:23 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Absehen von einem Regelfahrverbot: Voraussetzungen bei Abstandsverstößen

Ein rasant fahrendes Auto hält einen bedrohlich geringen Abstand zum Heck eines vorausfahrenden Wagens auf der Autobahn.

Wenige Meter Abstand bei Tempo 130 – das Fahrverbot droht. Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit soll die Strafe nun verhindern, obwohl die Videoaufnahme eine kilometerlange Messstrecke zeigt. Ab welcher Distanz widerspricht die Dauer der Drängelei der Theorie vom bloßen Versehen und macht die einmonatige Abgabe des Führerscheins unumgänglich?
Veröffentlicht am 02.03.2026 um 12:51:33 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Verfolgungsverjährung bei einer Ordnungswidrigkeit: Wann die Frist abläuft

Ein am kahlen Straßenrand positioniertes mobiles Radargerät erfasst ein Auto mit einem flüchtigen roten Blitz.

Ein Tempoverstoß, 500 Euro Bußgeld, der Termin im Gericht. Plötzlich wird die Verhandlung abgesetzt, weil der Richter den Fall lieber im Stillen nach Aktenlage entscheiden will. Doch ohne den förmlichen Hinweis auf diesen Wechsel tickt die Uhr der Verjährung unaufhaltsam weiter, als wäre überhaupt nichts geschehen.
Veröffentlicht am 02.03.2026 um 07:02:06 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Entbindung von der Anwesenheitspflicht: Wann eine Anwaltsvollmacht ausreicht

Ein Autofahrer hebt abwehrend die Hand vor das Gesicht, während ein roter Blitz durch die Windschutzscheibe leuchtet.

Ein Blitzerfoto, der Anwalt übernimmt, trotzdem fordert das Gericht Präsenz. Ob eine Vollmacht für alle Instanzen ausreicht, um der Identifizierung im fernen Stadtroda fernzubleiben, beschäftigt nun das Oberlandesgericht. Dabei steht zur Debatte, ob Richter das persönliche Erscheinen erzwingen dürfen, obwohl die Verteidigung eine umfassende Vertretungsmacht bereits lückenlos nachweist.
Veröffentlicht am 01.03.2026 um 19:47:21 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten: Warum auch alte Punkte zählen

Ein isoliert abgelegter EU-Führerschein liegt neben einem Autoschlüsselbund auf einem hölzernen Behördentresen.

Acht Punkte in Flensburg, aber die Tilgung rückt bereits näher: Eine Autofahrerin kämpft gegen den Verlust ihrer Fahrerlaubnis, da Tattage und Tilgungsfristen in einem juristischen Zeitvakuum kollidieren. Wird die sogenannte Überliegefrist zur unvorhersehbaren Falle, wenn das Gesetz bei dieser Punktegrenze keinerlei Spielraum für berufliche Härten lässt?
Veröffentlicht am 01.03.2026 um 12:44:48 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz