Ein Autofahrer focht eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung an, weil er die Unterschrift unter einem richterlichen Urteil als ungültig ansah. Er forderte die Aufhebung des Urteils und stellte damit die entscheidende Frage, ob eine unleserliche Paraphe im deutschen Rechtsstaat rechtliche Wirksamkeit besitzt.
Veröffentlicht am 10.12.2025 um 16:47:03 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein 16-jähriger Jugendlicher fuhr einen E-Scooter unter Cannabiseinfluss, woraufhin die Behörde die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge anordnete. Trotz der erwiesenen Drogenfahrt musste der Jugendliche das Mofa nicht abgeben: Die behördliche Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens war formell fehlerhaft.
Veröffentlicht am 09.12.2025 um 09:38:08 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Bus-Disponent erhielt seine Fahrerlaubnis zurück, doch das positive MPU-Gutachten wurde ungültig wegen Verschweigen einer frischen Verkehrsstraftat. Obwohl der Mann das Dokument bereits physisch in Händen hielt, entzog die Behörde ihm die dringend benötigte Fahrerlaubnis umgehend wieder.
Veröffentlicht am 09.12.2025 um 08:29:17 Uhr
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Wegen unerlaubter Beseitigung von Gehölzen in einem Landschaftsschutzgebiet drohte einem Bürger ein hohes Bußgeld, doch das Gericht prüfte eine Ahndungslücke bei Naturschutz-Ordnungswidrigkeiten. Das gesamte Verfahren stand auf der Kippe, weil die lokale Schutzgebietsverordnung zur Bestrafung auf eine veraltete, unwirksame Gesetzesnorm verwies.
Veröffentlicht am 08.12.2025 um 16:07:56 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Eine Autofahrerin stand vor der sofortigen Fahrerlaubnis-Entziehung nach Täuschung in der Prüfung, die sie vor Jahren mithilfe einer Stellvertreterin bestanden hatte. Das Oberverwaltungsgericht musste entscheiden, ob jahrelange unauffällige Fahrpraxis ein Eignungsgutachten zwingend macht, bevor der Entzug vollzogen wird.
Veröffentlicht am 07.12.2025 um 12:06:04 Uhr
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Ein Mandant kämpfte gegen 140 Euro Bußgeld, weil sein Anwalt die Frist versäumte. Das OLG gewährte die Wiedereinsetzung nach Fristversäumnis des Anwalts – der Mandant schien entlastet. Dennoch blieb die Rechtsbeschwerde verwehrt, weil die Begründung der Gehörsverletzung strengen formalen Anforderungen nicht genügte.
Veröffentlicht am 07.12.2025 um 10:48:51 Uhr
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Ein selbstständiger Landwirt wurde mit 68 km/h zu schnell erwischt; die massive Geschwindigkeitsüberschreitung führte zur Annahme von Vorsatz bei der Tat. Obwohl die gesamte Ernte auf dem Spiel stand, konnte er das drohende Fahrverbot für die dringend benötigte Erntezeit nicht abwenden.
Veröffentlicht am 06.12.2025 um 19:30:42 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Nach einer Messung von 114 km/h bei erlaubten 60 km/h musste das Gericht die Fahreridentität feststellen im Bußgeldverfahren, da der Betroffene auf einen ähnlich aussehenden Verwandten verwies. Entscheidend war die Frage, ob eine mathematische Wahrscheinlichkeit nötig ist oder ob eine detaillierte Beschreibung abweichender Gesichtsmerkmale ausreicht.
Veröffentlicht am 06.12.2025 um 19:24:50 Uhr
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Trotz rechtzeitiger Übermittlung via beA führte die falsche Adressierung der Rechtsbeschwerde zum Fristversäumnis im Bußgeldverfahren. Die Klägerseite vertraute auf die Fürsorgepflicht der Justiz, doch das Gericht stellte klar, dass nur der Empfänger-Intermediär des zuständigen Gerichts zählt.
Veröffentlicht am 06.12.2025 um 18:27:44 Uhr
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Wegen einer Täuschung bei der theoretischen Führerscheinprüfung im Jahr 2021 drohte einer Autofahrerin die sofortige Fahrerlaubnis-Entziehung. Die Klägerin argumentierte mit jahrelanger Fahrpraxis, doch das Gericht sah die mangelnde Befähigung als bereits erwiesen an.
Veröffentlicht am 05.12.2025 um 13:59:39 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Anwalt forderte die Erledigungsgebühr bei Verjährung im Bußgeldverfahren, weil er das Verfahren über Monate gezielt in die Länge zog. Trotzdem verlangte der Jurist die Erstattung seiner erhöhten Anwaltskosten in Höhe von 985,32 Euro von der Staatskasse.
Veröffentlicht am 04.12.2025 um 17:48:02 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Weil er Polizisten durch gezielte Gewalt attackierte, wurde einem Mann der Führerschein entzogen wegen Aggressionspotenzial. Obwohl er das geforderte Gutachten wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht vorlegte, bestätigte das Oberverwaltungsgericht den Führerscheinentzug.
Veröffentlicht am 04.12.2025 um 17:04:48 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Anwalt nutzte bei einem simplen Parkverstoß in Berlin die automatisierte Verteidigung im Bußgeldverfahren und füllte Schriftsätze mit Textbausteinen für Geschwindigkeitsdelikte. Diese gedankenlose Prozessführung wurde ihm zum Verhängnis, denn das Gericht sah darin einen massiven Verstoß gegen die anwaltliche Wahrheitspflicht.
Veröffentlicht am 04.12.2025 um 16:58:17 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Wegen 41 km/h zu schnell erlaubte das Amtsgericht einem Autofahrer, sein vierwöchiges Fahrverbot aufteilen in Etappen. Die höhere Instanz musste nun klären, ob diese vermeintliche Flexibilität die gesetzliche Mindestdauer Fahrverbot verletzt.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 20:40:25 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Trotz massiver Vorahndungen wurde einem selbstständigen Berater das zwingende Fahrverbot für Wiederholungstäter vom Amtsgericht immer wieder erlassen. Die Staatsanwaltschaft griff ein und stellte die Frage, ob berufliche Gründe tatsächlich schwerer wiegen als beharrlicher Pflichtenverstoß im Straßenverkehr.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 20:38:24 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Autofahrer forderte die Herausgabe aller digitalen Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung, um seine Verteidigungsrechte im Bußgeldverfahren zu wahren. Obwohl es um die Wahrung der Rechte ging, wurde die Anforderung der digitalen Messdatei unerwartet als unzulässige Beweismittel-Forschung eingestuft.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 20:33:58 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Berufskraftfahrer beging innerhalb von eineinhalb Jahren vier Verkehrs-Verstöße, darunter dreimal Handynutzung und einmal eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Obwohl die Taten inhaltlich völlig voneinander abwichen, forderte die Staatsanwaltschaft ein Fahrverbot bei mehreren unterschiedlichen Verkehrs-Verstößen wegen beharrlicher Pflichtverletzung.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 18:18:09 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Über 20 Monate hinweg führte ein Transportunternehmer hunderte Fahrten im gewerblichen Güterkraftverkehr ohne Erlaubnis durch und erwirtschaftete mindestens 80.000 Euro Gewinn. Das BayObLG musste die ursprünglich angeordnete Einziehung des wirtschaftlichen Vorteils zwar aufheben, doch die Firma muss den gesamten Betrag dennoch zahlen.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 18:10:24 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Wegen illegaler Beschäftigung und Mindestlohn-Verstößen drohte einem Geschäftsführer ein hohes Bußgeld, doch er stellte hohe Anforderungen an die Begründung des Bußgeldbeschlusses. Die Richter stützten sich auf Zeugenaussagen, versäumten aber entscheidende Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 17:22:43 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Ein Autofahrer erhielt ein Protokollurteil mit Bußgeld und Fahrverbot, doch die Richter vergaßen die zwingend notwendigen Urteilsgründe einzufügen. Das Gericht versuchte die nachträgliche Ergänzung, obwohl die Urschrift bereits den inneren Dienstbereich verlassen hatte.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 17:19:20 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Zwei Eltern wurden mit einem hohen Bußgeld belegt, weil sie die Schulpflicht ihres Kindes vorsätzlich verletzt hatten. Das Oberste Landesgericht hob das Urteil auf, weil die Begründung die Pflichten der Eltern nicht ausreichend darlegte – selbst für die Mutter, die nicht geklagt hatte.
Veröffentlicht am 03.12.2025 um 17:15:08 Uhr
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- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
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