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Ein Autofahrer in Bayern, der mit 1,52 Promille einen Unfall verursachte, muss sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen, bevor er seinen Führerschein zurückerhält. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entscheidung der Behörde, die den Blutalkoholwert zum Unfallzeitpunkt auf mindestens 1,6 Promille zurückgerechnet hatte. Obwohl der Strafbefehl nur den niedrigeren Wert der späteren Blutentnahme enthielt, sah das Gericht die Anordnung der MPU als rechtmäßig an.

Veröffentlicht am 15.01.2025 um 17:49:37 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Eine Münchner Buchhalterin wollte trotz Diesel-Fahrverbots mit ihrem Euro-4-Diesel zur Weiterbildung in die Umweltzone fahren – und scheiterte nun vor Gericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die längere Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar sei und der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgehe. Somit muss die Frau nun auf Bus und Bahn umsteigen, um ihre Fortbildung zur Wirtschaftsfachwirtin abzuschließen.

Veröffentlicht am 13.01.2025 um 19:45:35 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Eine Autofahrerin in Bremen muss ihren Führerschein abgeben, nachdem sie wiederholt unter Alkohol- und Cannabiseinfluss am Steuer erwischt wurde. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Behörden, da die Frau die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung verweigerte, die ihre Fahreignung hätte klären sollen. Das Gericht betonte die Gefahr, die von Fahrern unter Drogeneinfluss für die Verkehrssicherheit ausgeht.

Veröffentlicht am 13.01.2025 um 18:38:28 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Blitzer im Ausland? Ein Strafzettel aus dem Urlaub flattert ins Haus und Sie fragen sich, ob Sie die Strafe überhaupt zahlen müssen? Tatsächlich ist das nicht immer der Fall! Wir klären auf, wann Sie ein Bußgeld aus dem Ausland bezahlen müssen und welche Rechte Sie haben.

Veröffentlicht am 13.01.2025 um 15:53:25 Uhr - Kategorie: Ratgeber - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Gerichtliche Entscheidung zum unbegleiteten Fahren: Ausnahmen für Jugendliche Das Thema des unbegleiteten Fahrens für Jugendliche ist ein komplexes Feld zwischen Verkehrssicherheit und individueller Mobilität. Die gesetzlichen Regelungen zur Fahranfänger-Vorschrift definieren grundsätzlich ein Mindestalter und spezifische Bedingungen für das selbstständige Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B. Für Jugendliche bedeutet der Erwerb der Fahrerlaubnis nicht nur einen […]

Veröffentlicht am 12.01.2025 um 09:52:33 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Mann aus dem Rhein-Neckar-Kreis klagte gegen die Befristung seines Ersatzführerscheins und scheiterte nun vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter sahen in der Befristung keinen Verstoß gegen geltendes Recht und befanden, dass die EU-weiten Vorgaben zur Vereinheitlichung der Führerscheine zwingende Gründe für die Befristung liefern. Pikant: Das Gericht bezichtigte den Kläger zudem der Treuwidrigkeit, da er seiner Pflicht zum Umtausch des alten Führerscheins nicht nachgekommen war.

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 12:32:33 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein 63-jähriger Mann aus Bayern hat vor Gericht einen wichtigen Sieg errungen: Trotz mittelschwerem Schlafapnoe-Syndrom darf er seinen Führerschein behalten, da er nachweislich nicht unter übermäßiger Tagesmüdigkeit leidet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte damit die vom Landratsamt angeordnete Nachbegutachtungspflicht und lockerte die strengen Auflagen für Führerscheininhaber mit Schlafapnoe.

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 12:19:19 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Wohnmobilfahrer aus dem Landkreis Miltenberg, der im Sommer 2023 gleich zweimal unter Cannabiseinfluss auffällig wurde, hat seinen Führerschein verloren. Das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte den Entzug der Fahrerlaubnis, da der Mann nach eigenen Angaben täglich Cannabis konsumierte, um Schmerzen zu lindern und besser schlafen zu können. Obwohl die Cannabis-Gesetze seit April 2024 gelockert wurden, musste das Gericht aufgrund der alten Rechtslage entscheiden.

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 12:10:09 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Familienvater aus Leipzig verlor seinen Führerschein, weil er sich über Monate nicht um einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kümmerte. Obwohl seine Ehefrau die Geldstrafe beglich, übersah er die drohende Punktebelastung in Flensburg und muss nun die Konsequenzen tragen. Das Amtsgericht Eilenburg sah in seinem Verhalten eine "vermeidbare Vernachlässigung der eigenen Interessen" und wies seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 11:46:58 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Eine Studentin in Marburg erkämpft sich vor Gericht ihr Recht auf einen Bewohnerparkausweis – für ein Auto mit tschechischem Kennzeichen! Die Stadt verweigerte die Ausstellung, da das Fahrzeug im Ausland zugelassen ist, doch das Verwaltungsgericht Gießen stellte klar: Entscheidend ist die dauerhafte Nutzung durch die Anwohnerin. Ein Sieg für die studentische Mobilität und gegen bürokratische Hürden im europäischen Binnenmarkt.

Veröffentlicht am 11.01.2025 um 10:50:11 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Eine in München lebende Kosovarin scheiterte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch, ihren Führerschein umschreiben zu lassen. Der Grund: Die Richter zweifelten an ihren Fahrkenntnissen, da sie seit ihrer Einreise nach Deutschland im Jahr 2006 kaum Fahrpraxis nachweisen konnte. Obwohl die Frau bereits 2004 im Kosovo ihren Führerschein erworben hatte, musste sie sich nun den verschärften deutschen Anforderungen stellen.

Veröffentlicht am 09.01.2025 um 17:16:06 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Eine Frau in Bremen verliert ihren Führerschein, nachdem sie sich geweigert hat, ein ärztliches Gutachten zu ihrer psychischen Gesundheit vorzulegen. Die Behörden hatten Zweifel an ihrer Fahreignung, nachdem die Polizei wegen mehrerer Vorfälle im Zusammenhang mit psychischen Auffälligkeiten eingreifen musste. Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigte die Entscheidung und betonte die Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Veröffentlicht am 09.01.2025 um 17:10:15 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Seminarleiter in Düsseldorf hat seine Lizenz verloren, weil er Aufbauseminare für Verkehrssünder drastisch verkürzt hat – trotz Teilnahmebescheinigungen. Das Verwaltungsgericht sah darin eine grobe Pflichtverletzung und bestätigte den sofortigen Widerruf der Seminarerlaubnis zum Schutz der Verkehrssicherheit. Der Seminarleiter hatte die Sitzungen um bis zu 90 Minuten gekürzt und damit die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer erheblich unterschritten.

Veröffentlicht am 09.01.2025 um 16:44:08 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Bussgeld Siegen

Tempo-Sünder in Aachen muss 15 Monate lang Fahrtenbuch führen! Weil er nach einem massiven Geschwindigkeitsverstoß den Fahrer nicht nennen konnte – oder wollte –, verdonnerte ihn das Verwaltungsgericht zu dieser Maßnahme. Der Raser hatte innerorts mit 96 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h überschritten.

Veröffentlicht am 09.01.2025 um 14:07:54 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

In einem überraschenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Behörden nicht einfach das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie Fahrrädern verbieten dürfen. Ein Mann hatte sich erfolgreich gegen ein solches Verbot gewehrt, nachdem ihm vorgeworfen wurde, ungeeignet zum Führen solcher Fahrzeuge zu sein. Das Gericht kritisierte die mangelnde Rechtsgrundlage für derartige Verbote und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Veröffentlicht am 09.01.2025 um 13:31:36 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Hamburger Taxiunternehmer verliert seine Betriebsgenehmigung, weil seine Fahrer nachweislich außerhalb der dokumentierten Arbeitszeiten Touren durchführten und so Steuern und Sozialabgaben hinterzogen wurden. Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte die Entscheidung der Behörde und verweigerte die Genehmigungsverlängerung für drei Taxen, da die massiven Unregelmäßigkeiten in der Arbeitszeiterfassung einen schweren Verstoß gegen arbeits- und sozialrechtliche Pflichten darstellen. Obwohl der Unternehmer nun vor dem Ruin steht, sah das Gericht den Schutz der Sozialgemeinschaft als höheres Gut an.

Veröffentlicht am 06.01.2025 um 14:36:04 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein E-Scooter-Unternehmen muss für das Umsetzen eines falsch geparkten Rollers blechen! Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied, dass die Stadt Frankfurt zu Recht 77,50 Euro für die Beseitigung des Gefährts von einem taktilen Leitsystem verlangte. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtliche Verantwortung von E-Scooter-Verleihern bei Verkehrsverstößen ihrer Kunden.

Veröffentlicht am 05.01.2025 um 14:01:59 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Nachts im Tunnel Wambel: Eine Autofahrerin rast mit 140 km/h durch die 80er-Zone und entgeht dank widersprüchlicher Polizeiangaben und technischer Mängel einer Verurteilung wegen überhöhter Geschwindigkeit. Das Amtsgericht Dortmund kritisierte die mangelhafte Beweislage und sprach die Fahrerin frei. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens.

Veröffentlicht am 04.01.2025 um 14:27:05 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Range-Rover-Fahrer aus Düsseldorf überschreitet die Geschwindigkeit auf dem Dortmunder Westfalendamm deutlich und muss nun seinen Führerschein abgeben – zumindest für Pkw. Der Mann war mit eingeschaltetem Tempomat unterwegs und hatte die Tempo-50-Schilder schlichtweg ignoriert, was ihm nun ein Fahrverbot und eine Geldbuße einbringt. Kurios: Als Lkw-Fahrer darf er weiterhin hinter dem Steuer sitzen, da das Gericht sein berufliches Fortkommen nicht gefährden wollte.

Veröffentlicht am 04.01.2025 um 14:15:21 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein ehemaliger Prokurist raste mit 58 km/h zu viel über die Autobahn und muss nun tief in die Tasche greifen. Trotz Arbeitslosigkeit verhängte das Amtsgericht Dortmund eine Geldbuße von 240 Euro – zahlbar in bequemen Monatsraten. Doch damit nicht genug: Der Temposünder muss seinen Führerschein für einen Monat abgeben, obwohl er sich mit einer Selbstständigkeit in der Immobilienbranche eine goldene Nase verdienen wollte.

Veröffentlicht am 04.01.2025 um 14:03:42 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Ein Autofahrer in Bottrop entgeht einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg dank seines Anwalts, der die Verfolgungsverjährung im Verfahren erkannte. Das Amtsgericht Bottrop bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anwaltskosten in Höhe von 541,55 Euro, die nun von der Stadt Bottrop getragen werden müssen. Der Fall unterstreicht die Bedeutung einer frühzeitigen anwaltlichen Beratung, selbst bei scheinbar geringfügigen Verkehrsverstößen.

Veröffentlicht am 02.01.2025 um 20:59:37 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz