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Gericht: Kostenbescheid wegen Parkverstoß bei Privatanzeige unzulässig Das Urteil des AG Büdingen hebt einen Kostenbescheid gegen eine Fahrzeughalterin aufgrund eines Parkverstoßes auf, der durch eine Privatanzeige gemeldet wurde. Es stellt fest, dass eine Privatanzeige nicht ausreicht, um einem Fahrzeughalter Kosten für einen Parkverstoß aufzuerlegen. Das Gericht betont, dass für die Kostenauferlegung eine objektive Feststellung des […]

Veröffentlicht am 02.12.2023 um 18:18:45 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Bußgeldverfahren: Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen muss nicht geschult sein Das Gericht hat entschieden, dass ein spezieller Schulungsnachweis für Auswerter von Geschwindigkeitsmessungen nicht erforderlich ist. Es wurde argumentiert, dass die Auswertenden das Messgerät nicht direkt bedienen und daher nicht dem Bedienpersonal zugeordnet werden können. Zudem wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt und ihm […]

Veröffentlicht am 02.12.2023 um 15:29:31 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnis entzogen: Paranoide Schizophrenie gilt als Ungeeignetheit Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Frau, die an paranoider Schizophrenie leidet, auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis abgelehnt. Die Entscheidung basiert auf der Beurteilung, dass die Frau aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht fahrtauglich ist. Dies wurde durch Polizeiberichte und medizinische […]

Veröffentlicht am 01.12.2023 um 18:58:20 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Anfechtung MPU-Anordnung Das Oberverwaltungsgericht Saarland entschied, dass der Antragsteller trotz vorheriger Verkehrsverstöße und der daraus resultierenden Entziehung seiner Fahrerlaubnis die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis beanspruchen kann, ohne zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen. Dies gilt, solange keine anderen Gründe der Neuerteilung entgegenstehen. Die Entscheidung berücksichtigt die existenziellen Belange des Antragstellers und prüft die Verhältnismäßigkeit und […]

Veröffentlicht am 01.12.2023 um 14:40:53 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Wildpinkeln am Strand: Keine Belästigung der Allgemeinheit Im Fall des Urinierens im Freien hat das AG Lübeck am 29.06.2023 einen Angeklagten freigesprochen. Das Gericht fand keine hinreichenden Beweise für eine Belästigung der Allgemeinheit gemäß § 118 OWiG. Der Fall betraf einen Mann, der nachts am Spülsaum der Ostsee urinierte, wobei keine unmittelbare Belästigung oder Gefährdung […]

Veröffentlicht am 30.11.2023 um 14:55:27 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentzug bei Medizinalcannabis: Gericht verneint Arzneimittelprivileg Das Bayerische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Klägers, der regelmäßig medizinisches Cannabis konsumiert, rechtmäßig ist. Es wurden Zweifel an der Fahreignung aufgrund des regelmäßigen Konsums und des Fehlens einer ordnungsgemäßen Verschreibung und ärztlichen Überwachung festgestellt. Der Kläger konnte nicht ausreichend belegen, dass die Voraussetzungen für […]

Veröffentlicht am 30.11.2023 um 14:23:36 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Bußgeldverfahren: Betroffener muss über Messgerät informiert werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Fall 2 ORbs 35 Ss 334/23 entschieden, die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen zuzulassen und das Urteil des Amtsgerichts Waldkirch aufzuheben. Der Fall betraf einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei der Betroffene sein Recht auf Informationsgewährung und rechtliches Gehör verletzt sah. Die Entscheidung hebt hervor, dass […]

Veröffentlicht am 30.11.2023 um 11:17:42 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentziehung rechtswidrig – Gutachten nicht verwertbar Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall 16 B 467/23 entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins des Antragstellers rechtswidrig waren. Die Entscheidung begründet sich darauf, dass die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung nicht erfüllt waren. Daraus folgt, […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 16:28:57 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Zerebrale Schädigung: Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt Das Gericht hat die Klage einer Frau, die sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis aufgrund einer zerebralen Schädigung wehrte, abgewiesen. Die Entscheidung basierte auf einem verkehrsmedizinischen Gutachten, das ihre Fahruntauglichkeit bestätigte. Trotz der Einwände der Klägerin, das Gutachten enthalte Fehler, wurde die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis als rechtmäßig angesehen. Weiter zum vorliegenden […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 15:40:18 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentzug trotz fehlender Ausfallerscheinungen Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte die Berufung des Klägers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. Der Kläger wurde bei einer Verkehrskontrolle mit hohen Konzentrationen von Methamphetamin, Amphetamin und THC im Blut aufgegriffen. Seine Behauptung, er habe die Drogen unwissentlich zu sich genommen, wurde vom Gericht als nicht überzeugend angesehen, insbesondere aufgrund der […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 15:24:42 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen wiederhergestellt. Die Untersagung basierte auf einem Bescheid wegen Alkoholmissbrauchs und wurde im Eilverfahren als rechtswidrig betrachtet. Entscheidend war dabei, dass § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) als nicht hinreichend bestimmt […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 11:18:51 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeldurteil aufgehoben Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hob das Urteil des Amtsgerichts Neuss auf, das gegen einen Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt hatte. Die Aufhebung erfolgte aufgrund unzureichender Beweisführung bezüglich der Identität des Fahrers. Das Urteil wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 11:04:29 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an Fahreignung aufgrund von Unfall und Fahrerflucht Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Antragstellers abgewiesen, der gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch die Antragsgegnerin Einspruch erhob. Grund für die Entziehung war die Nichtvorlage eines geforderten ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung. Trotz des langjährigen Besitzes einer Fahrerlaubnis und bisher unfallfreier Fahrhistorie bestätigte das Gericht […]

Veröffentlicht am 29.11.2023 um 10:24:17 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Gericht: Herausgabe von Token und Passwort bei Poliscan FM1 nicht zwingend Das Amtsgericht Eilenburg lehnte den Antrag auf Herausgabe des Tokens und Passworts für das Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan FM1 ab, da die Anforderungen an Waffengleichheit und der Schutz der Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege diese Herausgabe nicht rechtfertigten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 OWi 252/23   >>> […]

Veröffentlicht am 28.11.2023 um 14:51:02 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

10 Jahre ohne Fahrpraxis: Fahrerlaubnis ohne Prüfung möglich Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2023 befasst sich mit der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Prüfung. Es stellt fest, dass der Kläger, der seine Fahrerlaubnis nach langer Praxis und aufgrund von Straftaten verloren hatte, Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, um seine Klage weiterzuführen. Die Entscheidung, […]

Veröffentlicht am 28.11.2023 um 14:09:46 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt: Gericht hebt Entscheidung auf Das Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Alkoholkonsum auf der Grundlage eines nicht nachvollziehbaren medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht gerechtfertigt ist. Der Antragsteller konnte ein dauerhaftes Trennungsvermögen von Alkoholkonsum und Fahrzeugführung nicht schlüssig nachweisen, jedoch wurden die Mängel des Gutachtens berücksichtigt, was zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung […]

Veröffentlicht am 28.11.2023 um 14:00:26 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrzeughalter haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte Das Amtsgericht Eilenburg hat entschieden, dass der in einem Bußgeldverfahren gegen Unbekannt ermittelnden Fahrzeughalterin kein Anspruch auf Akteneinsicht zusteht. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen, die durch die Akteneinsicht erlangt werden könnten, bereits durch die Wahrnehmung der mit dem Zeugenvernehmungsbogen übersandten Tatfotos zugänglich sind. Die Entscheidung […]

Veröffentlicht am 28.11.2023 um 11:18:42 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Pedelec-Fahrer mit 2,08 Promille: Fahrerlaubnis entzogen Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mannes, der unter erheblichem Alkoholeinfluss (2,08 ‰) ein Pedelec geführt hatte. Trotz fehlender direkter Zeugenaussagen über das Führen des Pedelecs wurden Indizien wie die erste Aussage der Lebensgefährtin und die Schwere der Kopfverletzungen herangezogen. Die fehlende Vorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen […]

Veröffentlicht am 28.11.2023 um 10:30:06 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnis für MS-Patienten: Einzelfallentscheidungen sind möglich Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass einem Kläger, der an Multipler Sklerose leidet, die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 zu Recht entzogen wurde. Dies basiert auf der Annahme, dass die Erkrankung grundsätzlich die Fahreignung für diese Fahrzeugklasse ausschließt. Trotz vorgelegter medizinischer Gutachten, die eine gewisse Fahrtüchtigkeit attestierten, folgte […]

Veröffentlicht am 27.11.2023 um 15:11:51 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

KG Berlin – Az.: 3 ORbs 170/23 – 162 Ss 85/23 – Beschluss vom 18.09.2023 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Mai 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Gründe Erläuternd bemerkt der Senat: Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer dem […]

Veröffentlicht am 27.11.2023 um 15:05:03 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz

Fahrerlaubnisentziehung gekippt: Gericht sieht Begutachtung als unzureichend an Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis teilweise wiederhergestellt wird. Das Gericht befand, dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners zur Entziehung der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtswidrig ist, insbesondere wegen Mängeln im vorgelegten medizinischen Gutachten und der unzureichenden Nachweise zur Fahrungeeignetheit […]

Veröffentlicht am 27.11.2023 um 14:32:56 Uhr - Kategorie: Urteile und Beiträge - Autor: Dr. Christian Gerd Kotz