→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 168/23 (310 Js 10057/23) Fehlerhafte Fahreridentifizierung: Oberlandesgericht Oldenburg hebt Urteil auf Einleitung: Die Identifizierung eines Fahrzeugführers im Rahmen von Verkehrsverstößen ist ein wichtiges, aber häufig komplexes Thema im Verkehrsrecht. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig prüfen, ob die vorliegenden Beweise eine eindeutige Zuordnung des Fahrers zum Betroffenen […]
Veröffentlicht am 07.05.2024 um 19:37:56 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 ORbs 35/24 Notdurft auf der Autobahn: Kein Fahrverbot bei besonderen Umständen Häufig stellen Verkehrsverstöße eine große Herausforderung für Autofahrer dar. Neben empfindlichen Geldstrafen drohen in schwerwiegenden Fällen auch Fahrverbote. Eine Sonderregelung gibt es jedoch in Situationen, in denen Autofahrer aufgrund einer dringenden persönlichen Notwendigkeit gezwungen waren, die Verkehrsregeln […]
Veröffentlicht am 06.05.2024 um 22:25:04 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: M 19 E 23.2475 Führerscheinentzug nach Verzichtserklärung: Gericht entscheidet über Rechtmäßigkeit Das Führerscheinrecht ist ein komplexes Thema, das sowohl für Autofahrer als auch Behörden oft eine Herausforderung darstellt. Ein Führerscheinentzug kann weitreichende Konsequenzen haben und ist deshalb sorgfältig abzuwägen. Dabei spielen nicht nur rechtliche Aspekte, sondern auch Fragen der […]
Veröffentlicht am 06.05.2024 um 16:08:48 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 4 SsRs 21/23 Sonntagsfahrverbot: OLG Zweibrücken stärkt Rechte von LKW-Fahrern bei Leerfahrten Sonntagsfahrverbote für schwere Lastkraftwagen sind ein wichtiges Instrument, um die Belastungen für die Bevölkerung durch Verkehrslärm und Schadstoffemissionen an Ruhetagen zu reduzieren. Gleichzeitig müssen aber auch die Bedürfnisse der Logistikbranche berücksichtigt werden, um eine funktionierende […]
Veröffentlicht am 05.05.2024 um 21:29:30 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Bussgeld Siegen
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24 Neuer THC-Grenzwert: 3,5 ng/ml – Freispruch für Cannabis-Fahrer in Dortmund Die Debatte um den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr ist in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus gerückt. Während in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenverbrauch schrittweise liberalisiert wurde, bleiben […]
Veröffentlicht am 05.05.2024 um 10:51:48 Uhr
- Kategorie: Ratgeber
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 K 237/19.GI Entzug der Fahrerlaubnis: Wann gibt’s einen Ersatzführerschein? Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ersatzführerschein ausgestellt werden kann, ist ein komplexes Thema, das häufig für Verwirrung sorgt. Grundsätzlich gilt, dass eine Fahrerlaubnis nur dann entzogen werden kann, wenn bestimmte gesetzliche Gründe wie etwa Alkoholmissbrauch, psychische […]
Veröffentlicht am 04.05.2024 um 21:34:43 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 V 2805/23 Fahrerlaubnisentzug: Gericht kippt fehlerhafte Anordnung von Gutachten Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist ein heikles Thema, das die Rechte und Pflichten von Fahrzeugführern gegenüber den Behörden regelt. Wenn Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers aufkommen, können Behörden die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Dieses soll Klarheit darüber […]
Veröffentlicht am 03.05.2024 um 12:10:23 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: AN 10 S 24.188 Führerscheinentzug: Gerichtsurteil klärt Zweifel an Fahreignung auf Führerscheinbesitz ist für viele Menschen im Alltag unverzichtbar. Doch dieser wird nicht von Dauer sein, wenn gesundheitliche Einschränkungen die Fahrtüchtigkeit infrage stellen. In Deutschland unterliegt die Fahrerlaubnis daher besonderen Regeln und Überprüfungen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu […]
Veröffentlicht am 03.05.2024 um 11:54:24 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 20/24 Elektronische Beweismittel im Strafprozess: OLG kippt Urteil wegen fehlerhafter Bild- und Tonaufnahmen Elektronische Medien wie Bild- und Videoaufnahmen spielen in Gerichtsverfahren eine zunehmend wichtige Rolle als Beweismittel. Allerdings sind diese Medien nicht ohne Weiteres gleichzusetzen mit den klassischen Aktenbestandteilen wie Fotos oder Zeichnungen. Das Strafprozessrecht enthält […]
Veröffentlicht am 03.05.2024 um 11:31:34 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 CS 23.2216 Die zentrale Erkenntnis des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 11 CS 23.2216 ist, dass die Entziehung der Fahr- und Fahrgastbeförderungserlaubnis der Antragstellerin aufgrund der festgestellten Epilepsie und der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln rechtmäßig war. Der Gerichtshof bestätigte, dass der der Entziehung zugrundeliegende Gutachtenbefund der […]
Veröffentlicht am 30.04.2024 um 17:15:04 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 2267/23 Fahrerlaubnisentzug: Gericht stoppt unrechtmäßige Maßnahme Das Führen eines Kraftfahrzeugs ist in unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung, denn es ermöglicht uns die Mobilität, die für viele Bereiche des täglichen Lebens unerlässlich ist. Allerdings bringt die Teilnahme am Straßenverkehr auch große Verantwortung mit sich. Die Fahrerlaubnis ist daher […]
Veröffentlicht am 30.04.2024 um 10:40:32 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 K 851/23 Fett hervorgehobene Schlüsselwörter: Smart-Fahrzeug, Ausnahmegenehmigung, Handwerkerparkausweis, Ermessensausübung, Verwaltungspraxis, Berufsfreiheit Handwerkerparkausweis: Keine Sonderrechte für Smart-Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind ein wichtiges Instrument, um besonderen Umständen im Straßenverkehr Rechnung zu tragen. In Einzelfällen oder für bestimmte Gruppen können Straßenverkehrsbehörden Ausnahmen von geltenden Verkehrsregeln genehmigen, […]
Veröffentlicht am 29.04.2024 um 21:30:48 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Bussgeld Siegen
Gericht bestätigt Führerscheinentzug wegen Kokainkonsums Das Führen eines Kraftfahrzeugs stellt eine große Verantwortung dar, daher müssen Fahrzeugführer bestimmte rechtliche Vorgaben erfüllen. Insbesondere der Konsum illegaler Drogen kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen, da die psychischen und physischen Voraussetzungen zum sicheren Führen eines Autos nicht mehr gegeben sind. Ob und unter welchen Umständen eine Entziehung der […]
Veröffentlicht am 25.04.2024 um 22:28:12 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
OLG Köln verwirft Rechtsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsteilnehmer, die gegen Straßenverkehrsvorschriften verstoßen, müssen oft mit hohen Bußgeldern und anderen Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen steht dem Betroffenen jedoch ein Rechtsweg offen, um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen überprüfen zu lassen. Ein wichtiges Rechtsinstitut in diesem Zusammenhang ist die Rechtsbeschwerde, mit der sich Verkehrsteilnehmer gegen Urteile […]
Veröffentlicht am 25.04.2024 um 18:25:47 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Raserei mit Folgen: Fahrverbot für Baustellenraser trotz Jobrisiko Führerscheinentzug und Fahrverbote sind im Straßenverkehrsrecht ein heikles Thema. Zwar sollen diese Sanktionen den Verkehr sicherer machen, können für Betroffene aber schwerwiegende Folgen haben. Nicht selten steht ein drohender Arbeitsplatzverlust im Raum, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird. Gleichzeitig sind Gerichte verpflichtet, Verkehrssünder angemessen zu bestrafen, um die […]
Veröffentlicht am 25.04.2024 um 17:42:42 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Rotlichtverstoß: Fahrverbot aufgehoben – OLG Köln korrigiert Amtsgerichtsurteil Regelverstöße im Straßenverkehr können für Autofahrer Konsequenzen mit sich bringen. Häufig sind Meinungen darüber geteilt, ob eine Sanktion tatsächlich gerechtfertigt war. Wenn Beweise nicht eindeutig sind, kann ein Gericht entscheiden, dass weitere Ermittlungen notwendig sind, um die Wahrheit zu klären. In solchen Fällen ist es wichtig, dass […]
Veröffentlicht am 24.04.2024 um 15:03:43 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Rotlichtverstoß: OLG Rostock kippt zu harte Strafe und fordert Neuverhandlung Rotlichtsignale und Fahrspurwechsel im Straßenverkehr Der Straßenverkehr ist ein komplexes Gefüge, das der Einhaltung zahlreicher Regeln bedarf. Rotlichtsignale spielen dabei eine besondere Rolle – sie dienen dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Doch was passiert, wenn ein Fahrer trotz Rotlicht auf eine Spur mit Grünlicht wechselt? Unter […]
Veröffentlicht am 24.04.2024 um 14:23:56 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Fahrlässige Missachtung des Gebots: 240 Euro Strafe und Fahrverbot für Rentner auf der BAB6 Verkehrsregeln sind da, um Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Doch leider werden sie nicht immer eingehalten. Insbesondere das Gebot, Einsatzfahrzeugen sofort freie Bahn zu schaffen, stellt eine wichtige Vorschrift dar, die aus Gründen der Verkehrssicherheit und Hilfeleistung unbedingt befolgt […]
Veröffentlicht am 24.04.2024 um 13:17:42 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad Fahrten unter Alkoholeinfluss sind eine Gefahr für die Verkehrssicherheit. Auch wenn der Fahrer lediglich ein Fahrrad lenkt, kann bereits eine geringe Alkoholisierung fatale Folgen haben. Grundsätzlich gilt: Wer mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, muss nüchtern sein. Dies regeln die Fahrerlaubnisvorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung. Sie sehen vor, dass Führerscheine entzogen […]
Veröffentlicht am 23.04.2024 um 14:52:59 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Strenge Auflagen für Führerscheinrücknahme nach Trunkenheitsdelikt Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine der möglichen Konsequenzen einer Trunkenheitsfahrt. Um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen, müssen strenge Auflagen erfüllt werden. Insbesondere muss der Betroffene seine dauerhafte Abstinenz und Verhaltensänderung nachweisen. Hierfür sind medizinische Gutachten und Haarnachweisuntersuchungen erforderlich, die eine verlässliche Prognose über die Fahreignung erlauben. Die Dauer der geforderten […]
Veröffentlicht am 23.04.2024 um 14:34:41 Uhr
- Kategorie: Urteile und Beiträge
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
Autofahrer muss Bußgeld für Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn zahlen Geschwindigkeitsverstöße auf Autobahnen stellen eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind für jeden Streckenabschnitt sorgfältig berechnet und berücksichtigen Faktoren wie Kurvenradien, Sichtweiten und Verkehrsaufkommen. Eine Überschreitung dieser Grenzwerte kann schwere Unfälle mit gravierenden Folgen verursachen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen sind die Behörden verpflichtet, Bußgelder zu […]
Veröffentlicht am 23.04.2024 um 13:28:11 Uhr
- Kategorie: Aktuelle Fälle
- Autor: Dr. Christian Gerd Kotz
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