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→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 35/22 Nutzungsentschädigung nach Mietvertragsende: Wenn der Mieter nicht auszieht Wenn ein Mietvertrag endet, stellt sich häufig die Frage, wie mit der Nutzung der Mieträume umgegangen wird. Während der Auszug des Mieters oft reibungslos verläuft, kann es in manchen Fällen zu Unstimmigkeiten kommen, wenn eine Partei die Rückgabe […]

Veröffentlicht am 05.05.2024 um 13:59:30 Uhr - Kategorie: Mietzahlung - Autor: RA Kotz

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 21/23 WEG Die wesentlichen Kritikpunkte des Gerichts an den Beschlüssen betreffen den Mangel an Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch fehlende Vergleichsangebote, unbestimmte Beschlusskerne, unzulässige Kompetenzdelegationen an Verwalter/Beirat sowie mangelhafte Kostenschätzungen. Zudem wurde die Verwaltungstätigkeit hinsichtlich Instandhaltungsrückstau und Bestellungsmodalitäten beanstandet. Vergleichsangebote: Verwalter müssen sparen, sonst droht Ungültigkeit von Beschlüssen Das Gesetz […]

Veröffentlicht am 03.05.2024 um 20:37:56 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: RA Kotz

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 16/23 >>>] Unberechtigte Mietvertragskündigung: Kein Schadensersatz für Mieter bei eigenem Verschulden Der Abschluss eines Mietvertrages ist in den meisten Fällen der Beginn einer langjährigen Vertragsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter. Dennoch kann es unter bestimmten Umständen vorkommen, dass eine Kündigung des Mietvertrages rechtlich nicht gerechtfertigt ist. In solchen Fällen […]

Veröffentlicht am 28.04.2024 um 21:43:26 Uhr - Kategorie: Kündigung - Autor: RA Kotz

[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 311 O 274/22 >>>] Pandemiemaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung – Aktuelle Gerichtsentscheidung Mieter in Zeiten der Pandemie: Trotz coronabedingter Einschränkungen bleibt die Miete geschuldet. In den letzten Jahren waren viele Mieter mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Behördliche Anordnungen zur Pandemiebekämpfung führten nicht selten zu Geschäftsschließungen oder Begrenzungen des Zugangs für Kunden. Manche […]

Veröffentlicht am 28.04.2024 um 18:40:55 Uhr - Kategorie: Gewerbemietrecht - Autor: RA Kotz

Landgericht klärt Pflichten bei verwalterloser Wohnungseigentümergemeinschaft Das Landgericht Rostock hat im Fall „1 S 132/22“ die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung teilweise für ungültig erklärt, indem es die Bestellung einer neuen Verwalterin und zugehörige Vollmachten annullierte, weil diese Beschlüsse nicht ordnungsgemäß verwaltet wurden. Die Klage gegen die Abberufung der alten Verwalterin wurde abgewiesen, da das Gericht auf […]

Veröffentlicht am 19.04.2024 um 15:46:19 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: RA Kotz

Kosten für Fenstererneuerung: Wem muss die WEG-Gemeinschaft belasten? In dem Fall des AG Hamburg-St. Georg (Az.: 980b C 13/23 WEG) geht es um die Klärung der Kostenverantwortung für die Erneuerung von Fenstern in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kläger beantragt die Ungültigkeit eines Eigentümerversammlungsbeschlusses zur Erneuerung der Fenster, da die Teilungserklärung die Kostenlast auf den einzelnen Sondereigentümer […]

Veröffentlicht am 18.04.2024 um 17:37:02 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: RA Kotz

Familiäre GbR-Übertragung umgeht Verwalterzustimmung Im Urteil des OLG Hamburg, Az.: 13 W 56/23, wurde entschieden, dass für die Einbringung von Wohnungseigentum in eine GbR, deren Gesellschafter alle in gerader Linie verwandt sind, keine Verwalterzustimmung erforderlich ist, womit ein vorheriges Urteil des Grundbuchamts aufgehoben wurde. Dies basiert auf der Einschätzung, dass die Interessen der Wohneigentumsgemeinschaft durch […]

Veröffentlicht am 11.04.2024 um 09:27:03 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: MeinMietrecht

Ungültige WEG-Beschlüsse: Gericht mahnt Transparenz bei baulichen Veränderungen Im Fall AG Hamburg-St. Georg – Az.: 980b C 20/23 WEG hat das Gericht die Beschlüsse einer Eigentümerversammlung zu baulichen Veränderungen für ungültig erklärt, da sie gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen. Der Streit drehte sich um die Gültigkeit der Ablehnung eines Antrags zur Genehmigung von bereits […]

Veröffentlicht am 08.04.2024 um 19:29:36 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: MeinMietrecht

Vermieter scheitern mit Eigenbedarfskündigung – Urteil stärkt Mieterrechte Das AG Neunkirchen wies die Klage der Vermieter auf Räumung wegen Eigenbedarfs ab, da ein zuvor vereinbarter Vertragsnachtrag das Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs explizit ausschloss; Kündigungen seien nur bei Vertragsverletzungen des Mieters möglich. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 C 307/23 >>> Mieterrechte und der Kündigungsschutz In Deutschland […]

Veröffentlicht am 02.04.2024 um 08:25:12 Uhr - Kategorie: Kündigung - Autor: MeinMietrecht

Einstimmigkeit für WEG-Umlaufbeschlüsse erforderlich Ein Umlaufbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist laut LG Berlin (Az.: 85 S 59/23 WEG) ungültig, wenn er nicht einstimmig gefasst wurde, da die gesetzliche Grundlage eindeutige Einstimmigkeit erfordert, besonders wenn über finanzielle Nachschüsse entschieden wird. Die Festlegung, dass eine Mehrheitsentscheidung ausreichen könnte, muss explizit getroffen und im Beschluss deutlich zum Ausdruck gebracht […]

Veröffentlicht am 29.03.2024 um 09:52:54 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: MeinMietrecht

Amtsgericht erklärt unbestimmten WEG-Beschluss für ungültig Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, da dieser zu unbestimmt formuliert war und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprach, insbesondere hinsichtlich der Spezifikationen und Delegation von Entscheidungsbefugnissen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 980a C 22/23 WEG >>> Klarheit und Transparenz bei WEG-Beschlüssen Die Wohnungseigentümergemeinschaft […]

Veröffentlicht am 28.03.2024 um 19:26:54 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: MeinMietrecht

Hohes Hürden für Mieter: Berliner Gericht zur Mietminderung bei Baustellenlärm Im Kern geht es in diesem Fall um die Klage einer Mieterin gegen ihre Vermieterin auf Mietminderung wegen erheblicher Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf dem benachbarten Grundstück, welche das Landgericht Berlin zurückgewiesen hat, da die Beeinträchtigungen nicht als wesentlich im Sinne des § 906 BGB […]

Veröffentlicht am 21.03.2024 um 17:07:27 Uhr - Kategorie: Mietmängel & Mietminderung - Autor: MeinMietrecht

LG Duisburg: Rückzahlung überzahlter Betriebskosten wegen falschem Umlageschlüssel Im Fall LG Duisburg – Az.: 1 O 58/14 wurde entschieden, dass die Beklagte der Klägerin überzahlte Betriebskosten in Höhe von 60.374,62 EUR zuzüglich Zinsen und Rechtsanwaltsgebühren zurückzahlen muss, basierend auf einem Streit über den korrekten Umlageschlüssel für die Betriebskosten, wobei zukünftige Abrechnungen angepasst werden, um bestimmte […]

Veröffentlicht am 18.03.2024 um 11:36:15 Uhr - Kategorie: Nebenkostenabrechnung - Autor: MeinMietrecht

Oberlandesgericht: Kein Kündigungsschutz für Untermieter bei Gewinnerzielungsabsicht Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln wurde zurückgewiesen, da ein wirksames Mietverhältnis mit den Beklagten besteht und das Gericht eine gewerbliche Zwischenvermietung annahm, basierend auf Aussagen und einer Vielzahl von Indizien, einschließlich der Gestaltung des Mietvertrags und der Rolle der Schwägerin des Klägers. Weiter […]

Veröffentlicht am 10.03.2024 um 22:59:34 Uhr - Kategorie: Gewerbemietrecht - Autor: MeinMietrecht

Insolvenzplan entkräftet Räumungsverpflichtung – Vermieter unterliegt vor Gericht Im Kern geht es in dem Fall um die Frage der Räumungspflicht durch den Rechtsnachfolger eines insolventen Mieters, der ein gewerbliches Mietverhältnis fortgeführt hat, wobei das Landgericht Trier entschieden hat, dass keine Schadensersatzansprüche gegen den Rechtsnachfolger bestehen, da der Anspruch auf vollständige Räumung bereits im Rahmen des […]

Veröffentlicht am 10.03.2024 um 22:27:31 Uhr - Kategorie: Kündigung - Autor: MeinMietrecht

Hochwasserschaden: Überhöhte Mietminderung führt zu Räumungsurteil Das Amtsgericht Rheinbach urteilte im Fall Az.: 3 C 110/21, dass die Beklagte wegen unrechtmäßiger Mietkürzungen nach Hochwasserschäden ihre Wohnung räumen muss und zusätzlich Kosten zu tragen hat, obwohl der Vermieter Mängelbeseitigungen vornahm und teilweise Mietkürzungen akzeptierte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 110/21 >>> Mietminderung bei Wohnungsmängeln […]

Veröffentlicht am 10.03.2024 um 21:48:56 Uhr - Kategorie: Mietmängel & Mietminderung - Autor: MeinMietrecht

Berliner Gericht setzt Grenzen für Kündigung bei Mietwohnungsverschmutzung In dem Urteil des Landgerichts Berlin mit dem Aktenzeichen 65 S 148/15 vom 24.06.2015 geht es um die Frage, ob starke Verschmutzung und Unordnung einer Wohnung eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen können. Das Gericht entschied, dass die vorliegende Verschmutzung und Unordnung, selbst wenn durch menschliche Exkremente verschärft, […]

Veröffentlicht am 06.03.2024 um 21:52:05 Uhr - Kategorie: Kündigung - Autor: RA Kotz

Indexmiete: Amtsgericht Berlin-Kreuzberg erklärt Indexklausel für unwirksam – Rückzahlung überhöhter Mieten In einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg wurde entschieden, dass eine zwischen Mieterin und Vermieterin vereinbarte Indexmietklausel unwirksam ist. Dies führt dazu, dass die Mieterin überbezahlte Mieten zurückfordern kann. Die Unwirksamkeit ergibt sich aus der fehlerhaften Wiedergabe gesetzlicher Vorschriften im Mietvertrag, welche unbeschränkte Mieterhöhungen ermöglichen […]

Veröffentlicht am 05.03.2024 um 14:15:31 Uhr - Kategorie: Mieterhöhung - Autor: MeinMietrecht

Im Urteil des LG Hanau (Az.: 2 S 35/22 vom 22.11.2023) geht es um einen Streit zwischen Mieter und Vermieter bezüglich der Rückzahlung von Mietzins und Kaution, Schadensersatz sowie Betriebskosten nach Kündigung des Mietverhältnisses. Der Beklagte und Berufungskläger forderte eine Nutzungsentschädigung für das Vorenthalten der Mietzahlung, was jedoch abgelehnt wurde, da kein Rücknahmewille des Vermieters […]

Veröffentlicht am 04.03.2024 um 17:39:10 Uhr - Kategorie: Mietzahlung - Autor: MeinMietrecht

Kein Anspruch auf Zusendung: Einsichtsrecht vs. Übersendung von Eigentümerlisten in WEG Im Zentrum des Urteils steht der Anspruch auf Übersendung einer Eigentümerliste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die Klägerin forderte von der Verwaltung der Beklagten die Herausgabe einer aktuellen Eigentümerliste, was abgelehnt wurde. Das Gericht entschied, dass kein Anspruch auf Übersendung besteht, jedoch ein Recht auf […]

Veröffentlicht am 01.03.2024 um 20:36:18 Uhr - Kategorie: WEG-Recht - Autor: RA Kotz